Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online Werbung
der
Bremer Anzeiger GmbH
Bereich Bremer Anzeiger Online
Martinistraße 33, 28195 Bremen
im folgenden "BA Online"
1. Gegenstand und Geltungsbereich
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen des Geschäftsfeldes von BA Online der Bremer Anzeiger GmbH mit Werbetreibenden und Werbeagenturen ("Kunden") im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Werbemaßnahmen (nachfolgend
"Online-Werbung") jeder Art auf den von BA Online betriebenen Websites. Die AGB gelten insbesondere, aber nicht abschließend, für die Werbeformen Bannerwerbung, Sponsoring von Rubriken und Themenseiten sowie für den Bereich themenbezogener Umfeld, Special-Interest und Keyword-Platzierungen auf den Websites unter den Internetadressen ("URL") www.bremer-anzeiger.de und www.bremeranzeiger.de und die für die Nutzer dieser Websites zur Verfügung stehenden emailNewsletter.
2. Vertragsschluss
2.1. Ein Vertrag zwischen BA Online und dem Kunden über die Erbringung von Leistungen im Bereich der Online-Werbung kommt dadurch zustande, dass BA Online ein Angebot des Kunden, das dieser auf Basis eines stets unverbindlichen Vorschlags von Bremer Anzeiger abgibt, annimmt. Die Erklärung der Annahme muss dem Kunden nicht zugehen. Aus dem konkreten Einzelvertrag ergibt sich der jeweilige Leistungsumfang und die auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles abgestimmten Vertragsbedingungen. Soweit die Regelung eines solchen Einzelvertrages von denen der vorliegenden AGB abweichen, gehen die Regelungen des Einzelvertrages vor.
2.2. Sollte der Kunde eine Werbeagentur sein, wird BA Online den Vertrag mit dieser nur dann abschließen, wenn der Werbetreibende, für den die Werbeagentur die Werbung bei BA Online schaltet, BA Online namentlich benannt ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde den Vertrag mit BA Online über einen nicht im eigenen Namen handelnden Werbemittler abschließen will. BA Online ist in jedem Fall berechtigt, von der Werbeagentur oder dem Werbemittler einen Nachweis über ihre bzw. seine Beauftragung zu verlangen.
2.3. Für den Fall, dass BA Online ein Angebot eines Kunden auf Abschluss eines Vertrages über Online-Werbung ablehnt, wird BA Online dies dem jeweiligen Kunden unverzüglich mitteilen.
2.4. BA Online ist jederzeit berechtigt, auch mit Wettbewerbern der Kunden oder der Werbemittler Verträge z.B. auch über Online-Werbung zu schließen.
3. Pflichten von BA Online
3.1. BA Online verpflichtet sich unter den Voraussetzungen der vorliegenden AGB, das vom Kunden im jeweiligen Einzelvertrag zur Veröffentlichung bestimmte und überlassene Material zur Online-Werbung für die vertraglich vereinbarte Dauer auf der im Einzelvertrag festgelegten Internetseite von www.bremer-anzeiger.de und www.bremeranzeiger.de bzw. den email-Newsletter zu platzieren. Im Einzelvertrag kann dabei festgelegt werden, dass die Platzierung nur für einen bestimmten Mindestzeitraum erfolgt oder durch eine Höchstzahl von AdImpressions (einzelne Aufrufe der die Online-Werbung enthaltenden Internetseiten) beschränkt ist. Enthält der Einzelvertrag keine derartigen Vereinbarungen, so wird BA Online das überlassene Material jeweils nur für einen im Einzelvertrag festgelegten Zeitraum auf seiner Internetseite platzieren.
3.2. Der Kunde hat unbeschadet einer im jeweiligen Einzelvertrag enthaltenen abweichenden Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Platzierung des Materials an einer bestimmten Stelle auf der jeweiligen Website oder Webpage.
3.3. Soweit das vom Kunden zur Veröffentlichung bestimmte und überlassene Material nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, ist BA Online berechtigt, sie als solche kenntlich zu machen und insbesondere mit dem Wort "Anzeige" oder ähnlichen Zusätzen zu kennzeichnen und/oder sie vom ggfs. zusätzlich vorhandenen redaktionellen Inhalt räumlich abzusetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.
3.4. BA Online ist nicht verpflichtet, die für die Durchführung der Online-Werbung notwendigen Informationen, Daten, Dateien und sonstiges Material (nachfolgend "Werbematerial") nach Beendigung der Online-Werbung an den Kunden herauszugeben.
3.5. BA Online ist nicht verpflichtet, für den Kunden Grafiken oder Werbetexte zu erstellen. Soweit BA Online solche Leistungen aufgrund individueller Vereinbarung im jeweiligen Einzelvertrag erbringt, sind diese Leistungen auf Basis der im Einzelvertrag vereinbarten oder, falls solche Vereinbarungen nicht existieren, auf Basis der jeweils aktuell geltenden Stundensätze von BA Online gesondert zu vergüten.
3.6. Alle Leistungen, die von BA Online im Rahmen der Zurverfügungstellung von Online-Werbung erbracht werden, sind Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB, wenn nicht in den jeweiligen Einzelverträgen ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
3.7. Aufgrund des derzeitigen Standes der Technik im Bereich des Internets können Dienste, die über das Internet erbracht werden, nicht immer fehlerfrei, nicht stets ununterbrochen und/oder nicht stets störungsfrei zur Verfügung stehen. Sämtliche im Internet angebotenen Dienste können insbesondere durch technische Umstände, Leistungs- und/oder Anbindungsausfall, Hard- und Softwarefehler sowie Einwirkungen Dritter, deren Handlungen BA Online und dessen Partnern nicht zugerechnet werden können (z.B. durch Viren oder services attacks), beeinträchtigt werden. Die Parteien sind sich daher darüber einig, dass auf solchen Ursachen beruhende Unterbrechungen und/oder Störungen der Leistungserbringung, die BA Online nicht zu vertreten hat, keine Rechte des Kunden begründen.
4. Pflichten des Kunden
4.1. Der Kunde hat die von ihm überlassene Online-Werbung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und übernimmt für die BA Online zur Veröffentlichung überlassene Online-Werbung die alleinige Verantwortung.
4.2. Der Kunde hat die allgemeine Pflicht, einen Missbrauch der von BA Online angebotenen Leistungen, insbesondere durch rechtswidrige Handlungen, zu unterlassen. Insbesondere ist er verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das von ihm zur Veröffentlichung in der Online-Werbung bestimmte und überlassene Material keine Inhalte oder Hyperlinks zu Inhalten enthält, die pornografische im Sinne vom § 184 StGB oder jugendgefährdende Schriften im Sinne der §§ 1, 6, 21 GJS darstellen, die im Sinne von §§ 86, 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, für eine terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat auffordern, ehrverletzende Äußerungen enthalten, das Ansehen von BA Online schädigen können oder sonstige rechtswidrige Inhalte enthalten.
4.3. Der Kunde sorgt dafür und sichert zu, dass die von ihm überlassene Online-Werbung und dessen Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen, und auch sonst keine Rechte Dritter verletzt. Dies bezieht sich insbesondere darauf, dass ihm die nach diesem Vertrag für die jeweils beabsichtigte Verwertung notwendigen Nutzungsrechte an dem zur Veröffentlichung bestimmten und überlassenen Material zustehen.
4.4. Der Kunde sorgt dafür und sichert zu, dass er berechtigt ist, die mit seinem Material eventuell verbundenen Hyperlinks zu verwenden.
4.5. Der Kunde wird BA Online das für die Online-Werbung erforderliche Material bis spätestens 5 Werktage vor Veröffentlichung vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend auf eigene Kosten zur Verfügung stellen. Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der im Einzelvertrag vereinbarten Art und Größe geeignet ist. Sofern in dem bereitgestellten Material Hyperlinks enthalten sind, sind die jeweiligen Zieladressen der Hyperlinks vom Kunden vorher anzugeben. Soweit der Kunde die vorstehende Frist nicht einhält und die Online-Werbung nicht oder nicht termingerecht veröffentlicht werden kann, lässt dies den Anspruch von BA Online auf vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt. Für den Fall, dass die Online-Werbung nicht mehr veröffentlicht werden kann, muss sich BA Online jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung der freiwerdenden Ressourcen erwirbt oder zu erwerben schuldhaft unterlässt.
4.6. Der Kunde benennt BA Online einen eigenen Mitarbeiter als Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen.
4.7. Erbringt der Kunde seine Mitwirkungspflichten ganz oder zum Teil nicht, ruht für die Dauer der Nichterbringung die Verpflichtung von BA Online zur Erbringung derjenigen Leistungen, die ohne die Mitwirkungspflichten des Kunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden können. Durch Nichterbringung von Mitwirkungspflichten verursachter Mehraufwand ist von dem Kunden nach Maßgabe der im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarten Preise oder, soweit solche dort nicht geregelt sind, auf der Basis der allgemeinen zum fraglichen Zeitpunkt geltenden Sätze von BA Online nach Zeitaufwand zu tragen. Auslagen sind zu erstatten. Gesetzliche Kündigungs oder Rücktrittsrechte von BA Online bleiben in jedem Fall unberührt.
5. Zurückweisen/Verschieben von Veröffentlichungen von Online-Werbung
5.1. BA Online ist berechtigt, vom Kunden zur Veröffentlichung bestimmtes und überlassenes Material der Online-Werbung zurückzuweisen, wenn dies rechtswidrige Inhalte im Sinne von Ziffer 4. (a) enthält oder im Sinne von Ziffer 4. (b) Rechte Dritter verletzt. Ebenso ist BA Online berechtigt, unter den ebengenannten Voraussetzungen die Veröffentlichung des Materials im Rahmen der Online-Werbung vorübergehend oder dauerhaft zu unterbrechen.
5.2. Falls ein begründeter Verdacht besteht, dass das vom Kunden überlassene Material im Sinne von Ziffer 4. (a) rechtswidrige Inhalte aufweist oder im Sinne von Ziffer 4. (b) Rechte Dritter verletzt, hat BA Online ebenfalls das Recht, solches Material solange zurückzuweisen oder die Online-Werbung solange zu unterbrechen, bis eine Stellungnahme des Kunden und eine Klärung der Angelegenheit erfolgt ist oder es dem Kunden gelingt, den Verdacht auszuräumen. Ein begründeter Verdacht in diesem Sinne liegt insbesondere dann vor, wenn ein solcher Verdacht durch ein behördliches (z.B.
polizeirechtliches) Verfahren oder durch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren induziert ist oder nachvollziehbare Anhaltspunkte vorhanden sind, dass ein solches Verfahren bald eingeleitet wird. BA Online wird dem Kunden die Zurückweisung oder Sperrung der Online-Werbung unter Angabe von Gründen unverzüglich mitteilen.
5.3. Die vorstehenden Absätze (a) und (b) gelten entsprechend auch dann, wenn das vom Kunden zur Veröffentlichung bestimmte und überlassene Material der Online-Werbung Hyperlinks zu rechts und sittenwidrigen Inhalten im Sinne von Ziffer 4. (a) oder zu Inhalten im Sinne von Ziffer 4. (b), die Rechte Dritter verletzten, enthält.
5.4. BA Online hat das Recht, einen vereinbarten Termin zur Veröffentlichung einer Online-Werbung zu verschieben oder ganz ausfallen zu lassen, soweit ein Dienst, in dessen Rahmen die Veröffentlichung erfolgen soll, zu dem vereinbarten Termin nicht angeboten wird oder technische, durch das Medium Internet bedingte Umstände eine Veröffentlichung zum vereinbarten Termin verhindern, sofern BA Online die Hinderungsgründe nicht zu vertreten hat. Sollte eine Verschiebung des Termins auf einen späteren Zeitpunkt möglich sein, wird BA Online auf die ihr bekannten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen, soweit ihr dies möglich und zumutbar ist.
5.5. BA Online behält sich ferner das Recht vor, bestimmte Formen von Online-Werbung aufgrund ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Qualität unter Zugrundelegung einheitlicher sachlich gerechtfertigter Grundsätze abzulehnen, wenn ihre Schaltung für BA Online unzumutbar ist.
6. Vergütung und Zahlungsmodalitäten
6.1. Die vom Kunden für die Leistungen von BA Online zu entrichtende Vergütung ergibt sich aus dem jeweils individuell vereinbarten Vertrags/ Auftragsverhältnis zwischen BA Online und dem Kunden.
6.2. Soweit die Vergütung auf TKPBasis (TKP=TausenderKontaktPreis, der pro 1000 Page Impressions, AdImpressions, Pageviews oder Sichtkontakte kalkuliert wird) berechnet wird, informiert BA Online den Kunden auf Anforderung über die Anzahl der AdImpressions, der AdClicks sowie die AdClickRate (= Verhältnis von AdClicks zu AdImpressions) jener BA OnlineInternetseiten, auf denen die Online-Werbung des Kunden platziert ist. Allein maßgeblich für die Zählung der an den Werbekunden ausgelieferten Menge an AdImpressions, der AdClicks sowie die AdClickRate ist das Reporting von BA Online (erfasst durch den Ad Server von KRK Computersysteme). Sollte der Werbekunde abweichende AdImpressions, AdClicks oder AdClickRaten mit dem eigenen Ad Server gezählt haben, so werden diese nicht berücksichtigt. Sollten die Zählungen durch den Kunden und durch BA Online nachweislich um mehr als 20% voneinander abweichen, werden sich die Parteien über die für das Vertragsverhältnis maßgebliche Zählmenge einigen.
6.3. BA Online stellt im Nachfolgemonat am gleichen Monatstag der erstmaligen Veröffentlichung der jeweiligen Online-Werbung oder nach Beendigung der Werbemaßnahme dem Kunden eine Rechnung für die bisher erbrachten Leistungen, soweit sich aus dem individuellen Auftrag/Vertrag nichts anderes ergibt. Mit Rechnungsstellung ist der im Auftrag vereinbarte Geldbetrag fällig und innerhalb von 14 Tagen auf ein von BA Online zu benennendes Konto ohne Abzüge zu überweisen (Bsp. Auftragserteilung:
22.09.01; Veröffentlichung: 12.10.01; Rechnungsstellung: 12.11.01;
Zahlungsziel: spätestens 26.11.01). Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden trägt dieser die jeweiligen Mahn- und Abwicklungskosten. Ansonsten gelten die gesetzlichen Verzugsregeln.
6.4. Eine Aufrechnung von eigenen Forderungen durch den Kunden gegen Forderungen von BA Online ist nur bei rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
6.5. In Ausnahmefällen kann BA Online entscheiden, einzelnen Werbetreibenden bei Erreichen eines bestimmten Buchungsvolumens schriftlich eine Rabattierung einzuräumen. Das entsprechende, eine Rabattierung auslösende Buchungsvolumen eines Werbetreibenden kann hierbei bereits bei der ersten Buchung oder erst nach einer Vielzahl von Buchungen in Summe innerhalb eines auf die erste Buchung folgenden Jahres ("Auftragsjahr") erreicht werden. Bei Erreichen des entsprechend vereinbarten, eine Rabattierung auslösenden Buchungsvolumens innerhalb eines Auftragjahres, erhält der Werbetreibende ausschließlich auf das die Grenze überschreitende Volumen die Rabattierung. 6.6. Sollte BA Online dem Werbetreibenden bereits von der ersten Buchung an eine schriftliche Rabattierung auf ein erst zukünftiges, dann in Summe rabattierfähiges Buchungsvolumen geben, da der Werbetreibende innerhalb des Auftragjahres in Summe ein rabattierfähiges Volumen zu erreichen verspricht, verpflichtet sich der Werbetreibende und die WerbeAgentur bei Nichterreichen des anfangs unterstellten Volumens am Ende des Auftragjahres den Betrag nachzuzahlen, der aufgrund des anfangs unterstellten zukünftigen Buchungsvolumens im Rahmen der Rabattierung eingespart wurde. 6.7. Die vorstehend genannte Rabattierung wird von BA Online nicht in Fällen von Anzeigenkollektiven gewährt. Anzeigenkollektive liegen dann vor, wenn verschiedene Unternehmen bei der Buchung der Leistungen von BA Online gemeinsam unter dem Namen nur eines Werbetreibenden oder nur einer Werbegentur oder eines gesondert aufgeführten Themenfeldes auftreten. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den verschiedenen Unternehmen um zu ein und demselben Konzern gehörende Unternehmen handelt. Sollte das Vorliegen eines Anzeigenkollektivs erst nach bereits erfolgter Gewährung eines Rabattes durch BA Online bekannt werden, kann BA Online den zu Unrecht gewährten Rabatt auch nachträglich einfordern.
7. Nutzungsrecht
Der Kunde räumt BA Online an dem zur Veröffentlichung im Rahmen der Online-Werbung von ihm überlassenen Material sämtliche für die vertragsgemäße Nutzung und Veröffentlichung im Rahmen der Online-Werbung erforderlichen Rechte ein. Dies umfasst insbesondere
a. das Vervielfältigungsrecht, also insbesondere das Recht, das Material und Bearbeitungen desselben dauerhaft oder vorübergehend auf den bekannten Speichermedien (z.B. Arbeitsspeicher, Festplatte, Diskette, Magnetband, ZIPDisk, CDROM, CD, DVD, CDRW, CDR) festzulegen;
b. das Verbreitungsrecht, insbesondere das Recht, das Material und Bearbeitungen desselben oder Vervielfältigungsstücke davon im Rahmen der Online-Werbung in körperlicher oder unkörperlicher Form weiterzugeben;
c. das Bearbeitungsrecht, insbesondere das Recht, das überlassene Material im Rahmen des vertraglich gegebenen Änderungsspielraums zu Zwecken der Online-Werbung zu bearbeiten sowie diese Bearbeitungen wie das ursprüngliche Material selbst zu verwerten;
d. das Senderecht, insbesondere das Recht, das überlassene Material und Bearbeitungen desselben durch Funk, insbesondere Mobilfunk unter Einschluss sämtlicher Mobilfunkstandards (insbesondere GSM, GPRS, HSCSD, EDGE und UMTS), Ton und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel der Öffentlichkeit zugänglich zu machen;
e. das Vorführungsrecht, insbesondere das Recht, das überlassene Material und Bearbeitungen desselben durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen;
f. das Recht der Digitalisierung, also insbesondere das Recht, das überlassene Material und Bearbeitungen desselben digitalisiert zu erfassen, nicht digitalisierte im Zusammenhang mit der Online-Werbung stehende Inhalte Multimediaapplikationen und Begleitmaterial, insbesondere Dokumentationen, zu digitalisieren oder das überlassene Material mit anderen digitalisierten Materialien zu verbinden;
g. das Datenbankrecht, also insbesondere das Recht, das überlassene Material und Bearbeitungen desselben maschinenlesbar zu erfassen und in einer eigenen Datenbank elektronisch zu speichern, auch soweit dies nicht dem eigenen Gebrauch des Datenbankbetreibers im Sinne von § 53 UrhG dient;
h. das OnlineBereithaltungsrecht (making available right), also insbesondere das Recht, das überlassene Material und Bearbeitungen desselben elektronisch, sei es kabelgebunden oder kabellos zum Zweck der Zugänglichmachung, des Versands oder der Übertragung, insbesondere via Funk, insbesondere Mobilfunk unter Einschluss sämtlicher Mobilfunkstandards (insbesondere GSM, GPRS, HSCSD, EDGE und UMTS), Internet und WAP
bereitzuhalten;
i. das OnlineÜbertragungsrecht, also insbesondere das Recht, das überlassene Material und Bearbeitungen desselben, sei es kabelgebunden oder kabellos, insbesondere via Funk, Mobilfunk unter Einschluss sämtlicher Mobilfunkstandards (insbesondere GSM, GPRS, HSCSD, EDGE und UMTS), Internet und WAP Dritten zugänglich zu machen, zu versenden und zu übertragen, insbesondere auf Einzelabruf per EMail, per SMSNachricht, in Channels und im Rahmen einer PushApplikation; sowie
j. das OnlineWiedergaberecht, also insbesondere das Recht, das überlassene Material und Bearbeitungen desselben elektronisch, sei es kabelgebunden oder kabellos, insbesondere via Funk, Mobilfunk unter Einschluss sämtlicher Mobilfunkstandards (insbesondere GSM, GPRS, HSCSD, EDGE und UMTS), Internet und WAP öffentlich wiederzugeben und öffentlich wahrnehmbar zu machen, insbesondere auf Einzelabruf per EMail, per SMSNachricht, in Channels und im Rahmen einer PushApplikation.
8. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Soweit BA Online wegen der vertragsgemäßen Nutzung des vom Kunden eines jeweiligen Einzelvertrags zur Veröffentlichung in der Online-Werbung bestimmten und zur Verfügung gestellten Materials Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder sonstigen Rechten ausgesetzt wird, verpflichtet sich der Kunde, BA Online von diesen Ansprüchen sowie den angemessenen Kosten eines Rechtsstreits und der Rechtsverteidigung freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung gilt nicht, wenn der Kunde die Verletzung von Rechten Dritter nicht zu vertreten hat. Eventuelle Ansprüche auf Schadensersatz wegen darüber hinausgehender Schäden bleiben davon unberührt.
9. Haftung
BA Online haftet gegenüber dem Kunden für sämtliche sich ergebende Schäden, gleich ob aus Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung, nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:
9.1. Bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leib oder Leben haftet BA Online nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.2. Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von BA Online auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch leitende Angestellte von BA Online verursacht wurde.
9.3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BA Online nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder im Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.4. Bei verschuldensunabhängiger Haftung für zugesicherte Eigenschaften, anfängliche Unmöglichkeit sowie während der verzugseintretenden Unmöglichkeit ist die Haftung von BA Online ebenfalls auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10. Datenschutz
Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger datenschutzrechtlicher Vorschriften. Darüber hinaus wird der Kunde sämtliche von ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zu BA Online eingesetzten Mitarbeiter und Unterauftragnehmer ebenfalls zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichten.
11. Höhere Gewalt
BA Online wird von der Leistungspflicht in Fällen von höherer Gewalt frei. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Betrieben, Unterbrechungen der Stromversorgung, Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotage durch Dritte, behördliche Maßnahmen o.ä.
12. Vertraulichkeit
12.1.Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen im Rahmen ihres Vertragsverhältnisses zugänglich gemachten Informationen in Bezug auf die andere Seite, die als vertraulich gekennzeichnet oder den Umständen nach als vertraulich anzusehen sind, vertraulich zu behandeln und allein für die Zwecke der jeweiligen Vertragsbeziehung zu nutzen. Hierunter fallen nicht Informationen, die der anderen Seite vor Kenntnisgabe bekannt oder zugänglich gemacht waren, oder der anderen Seite nach Kenntnisgabe auf rechtmäßige Weise durch Dritte bekannt gegeben werden, die keiner Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder infolge von Veröffentlichungen oder anderweitig Gemeingut waren oder nach Kenntnisgabe werden. Beide Vertragsparteien haben durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass derartige Informationen nur solchen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden, denen gegenüber eine Offenlegung notwendig ist, damit die Ziele der jeweiligen Vertragsbeziehung verfolgt werden können. Beide Vertragsparteien werden darüber hinaus sicherstellen, dass derartige Informationen durch unbefugte Dritte nicht eingesehen werden können.
12.2. Beide Vertragsparteien haben die im Rahmen ihrer Vertragsbeziehungen eingesetzten Mitarbeiter und Unterauftragnehmer ebenfalls zur Einhaltung der vorstehenden Vertraulichkeitsabrede zu verpflichten.
12.3. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach der Kündigung oder Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses bestehen.
12.4. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, der jeweils anderen Vertragspartei von jedem Missbrauch und jeder unautorisierten Offenlegung von vertraulichen Informationen im Sinne dieser Ziffer unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, soweit diese zu ihrer Kenntnis gelangen.
12.5. Im Falle einer Beendigung des Vertragsverhältnisses oder im Falle eines schriftlichen Verlangens der jeweils anderen Vertragspartei ist jede Vertragspartei verpflichtet, die ihr überlassenen vertraulichen Informationen der anderen Vertragspartei zurückzugeben. Ist eine Rückgabe aufgrund der Beschaffenheit der Informationen nicht möglich, sind diese nach Möglichkeit zu zerstören oder von dem entsprechenden Speichermedium zu löschen.
12.6. Keine der Vertragsparteien ist ohne schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei berechtigt, ihre Geschäftsbeziehung zu der anderen Vertragspartei aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis oder Kommentare dazu Dritten, insbesondere in Veröffentlichungen oder Presseerklärungen, mitzuteilen.
13. Verjährung
Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen BA Online aus dem Vertragsverhältnis mit BA Online verjähren innerhalb von 3 Jahren.
14. Sonstiges
14.1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche zwischen BA Online und dem Kunden abgeschlossene Einzelverträge unterliegen deutschem Recht. Sofern es sich bei den Kunden um Kaufleute handelt, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den jeweiligen Einzelverträgen Bremen.
14.2. Sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses getroffenen Abreden, welche von den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
14.3. BA Online erbringt ihre Leistungen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der jeweiligen Einzelverträge. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden oder sonstiger Dritter finden auch dann keine Anwendung, wenn BA Online ihnen nicht ausdrücklich wiederspricht und/oder ihre Leistungen widerspruchslos erbringt.
14.4. Der Kunde ist zur Abtretung von Forderungen aus seinem Vertragsverhältnis mit BA Online nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von BA Online berechtigt.
14.5. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Bremen, Stand vom 01.01.2003
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